07 - Die stv. Regierungssprecherin über Deepfakes und die Verteidigung der Demokratie

Shownotes

Gast: Christiane Hoffmann, stellvertretende Regierungssprecherin der Bundesregierung Host: Judit Čech, Redakteurin politik&kommunikation Aufzeichnungsort: Kommunikationskongress in Berlin

Zentrale Themen und Thesen:

• Deepfakes und Satire: Ausgehend von dem Deepfake-Video von Bundeskanzler Scholz, das ein AfD-Verbot forderte, erklärt Frau Hoffmann die Herausforderungen der Unterscheidung zwischen Satire und gezielter Desinformation, besonders wenn staatliche Insignien missbraucht werden. Die Bundesregierung erwirkte eine einstweilige Verfügung gegen das Video.
• Desinformationskampagnen: Groß angelegte Desinformationskampagnen, hauptsächlich aus dem Ausland, zielen darauf ab, die Gesellschaft zu spalten und die Demokratie zu destabilisieren, indem sie das Vertrauen in staatliche Institutionen untergraben.
• Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit und Desinformationsbekämpfung: Frau Hoffmann betont das Spannungsfeld zwischen Meinungs- und Pressefreiheit und dem Vorgehen gegen Desinformation. Die Bundesregierung konzentriert sich auf das frühzeitige Erkennen, die Aufklärung und die Warnung vor Desinformationskampagnen, insbesondere in Zusammenarbeit mit Plattformen.
• Rolle Russlands: Russland wird als Hauptquelle von Desinformation identifiziert, verstärkt seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die Desinformation ist Teil der russischen Militärdoktrin und zielt darauf ab, die Unterstützung für die Ukraine in Deutschland zu unterminieren. Narrative wie "Die Ukraine wird von Faschisten beherrscht" oder "Die Ukraine wird den Krieg sowieso verlieren" werden gezielt verbreitet.
• Bekämpfung von Desinformation: Die Bundesregierung hat eine neue zentrale Einheit im Innenministerium zur Bekämpfung von Desinformation gegründet. Diese Einheit arbeitet eng mit anderen Ministerien und dem Auswärtigen Amt zusammen. Vernetzung und Kommunikation sind entscheidend.
• Langfristige Gefahr: Desinformation stellt eine langfristige Gefahr dar, für die es keine einfache Lösung gibt. Die Bundesregierung sieht sich noch am Anfang im Verständnis der Auswirkungen von Desinformation auf die Gesellschaft.
• Internationale Zusammenarbeit: Es gibt eine Zusammenarbeit mit anderen Ländern, insbesondere Frankreich und Schweden, sowie innerhalb der EU, um Desinformation zu bekämpfen.
• US-Präsidentschaftswahlen: Das US-Justizministerium hat eine russische Desinformationskampagne im Hinblick auf die US-Präsidentschaftswahlen publik gemacht, wobei Deutschland als besonderes Ziel russischer Desinformation genannt wurde.
• Israelbezogene Fake News: Israelbezogene Fake News sind weniger staatlich organisiert und kleinteiliger als die russische Desinformation. Die Schwierigkeit liegt im Nachweis der Quelle solcher Falschinformationen.
• Stärkung des Vertrauens in staatliche Institutionen [00:22:26]: Das Bundespresseamt setzt auf transparente und barrierearme Kommunikation. Die Bundesregierung ist auf sozialen Medien aktiv, steht aber auch vor schwierigen Abwägungen, z.B. im Umgang mit Twitter/X. Direkter Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern durch Townhall-Formate und Kanzlergespräche ist wichtig.
• Aufklärung über Desinformation: Aufklärung über Desinformation ist auf allen Ebenen wichtig. Die Bundesregierung arbeitet mit Zivilgesellschaft und NGOs zusammen.
• Medienkompetenz: Es gibt Programme und Unterstützung für NGOs zur Förderung der Medienkompetenz. Die Bundeszentrale für politische Bildung engagiert sich in diesem Bereich. Desinformation ist nicht nur ein Problem von Jugendlichen, sondern betrifft alle Generationen.
• Umfrageergebnisse: Umfragen zeigen, dass die meisten Menschen schon einmal Desinformation begegnet sind, aber gleichzeitig glauben, nicht darauf reingefallen zu sein.