p&k Interview: Peter Altmaier

Shownotes

Gast: Peter Altmaier (CDU), ehemaliger Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, kommissarisch Bundesfinanzminister und Bundesumweltminister. Host: Konrad Göke, Chefredakteur des Magazins Politik und Kommunikation.

Zentrale Themen und Thesen (aus Altmaiers Sicht):

• Der "seltsame" Wahlkampf (00:01:58):

  • Altmaier findet es "seltsam", dass im Wahlkampf "relativ wenig über Inhalte geredet" wurde. [00:02:26]
  • Dieser sei überlagert gewesen von außenpolitischen Krisen und dem Scheitern der Ampel.
  • Der Ton sei "rauer geworden", Kontroversen und Polemiken hätten Sachthemen verdrängt.

• Sondierungen und rote Linien (00:03:34):

  • Sondierungen sind für Altmaier eine Phase des Vertrauensaufbaus in kleiner Runde. [00:04:23]
  • Öffentlich kommunizierte rote Linien erschweren aus seiner Sicht die Kompromissfindung. [00:05:38]
  • Altmaier betont die Notwendigkeit von Kompromissen, da Koalitionsregierungen in Deutschland die Regel seien. [00:06:03]

• Koalitionsverhandlungen: Abkürzungen und Fallstricke (00:11:25):

  • Altmaier kritisiert ausufernde Koalitionsverträge, die "man kaum noch lesen konnte". [00:11:50]
  • Er plädiert für einen "abgespeckten Koalitionsvertrag" mit großen Linien. [00:13:50]
  • Der Koalitionsausschuss sollte laut Altmaier als zentrales Steuerungsgremium dienen. [00:14:58]

• Der Anfangsakkord: Vertrauen und Hypotheken (00:15:46):

  • Positive Bilder können laut Altmaier anfangs Vertrauen schaffen, bei einem Scheitern aber zur Hypothek werden. Beispiel: Die Jamaika-Sondierungen ("da tausendmal auf dem Balkon stehen und nichts zustande bringen"). [00:16:13]
  • Altmaier sieht die fehlende Einigung über zentrale Erfolge in der Ampelkoalition als "kardinalen Fehler". [00:17:20]
  • Er betont die Notwendigkeit von Kompromissen, bei denen alle Partner etwas erreichen können: "Es gibt nicht die eine absolute Wahrheit." [00:19:51]

• Durchstechen und Nachtsitzungen (00:22:59):

  • Durchstechen ist für Altmaier eine politische Realität. Er empfiehlt, damit durch Distanzierung und Zeitgewinn umzugehen. [00:23:19]
  • Nachtsitzungen sieht er als Ritual, bei dem jede Seite zeigen möchte, "dass sie bis zum Letzten gekämpft hat". [00:27:13]

• Meister des Kompromisses: Altmaiers Strategien (00:28:33):

  • Ein Vertrauensverhältnis zu den Verhandlungspartnern aufzubauen, ist für Altmaier essentiell.
  • Er betont, dass zugesagte Kompromisse eingehalten werden müssen. [00:29:32]
  • Altmaier hält einen "Kuhhandel" für ein legitimes Mittel, um Erfolge für alle Partner zu ermöglichen, auch wenn dies "nicht als schick gilt". [00:31:27]
  • Die Priorisierung von Themen innerhalb der Partei hält er für entscheidend. [00:33:25]

• Die Rolle des Kanzleramtsministers (00:34:15):

  • Der Kanzleramtsminister sollte laut Altmaier ein Politiker mit Gestaltungsanspruch sein und als Vermittler zwischen den Koalitionspartnern fungieren.
  • Er nennt Beispiele für erfolgreiche Konfliktlösung in der Großen Koalition. [00:36:03]

• Sollbruchstellen und faule Kompromisse (00:38:12):

  • Altmaier warnt eindringlich vor "faulen Kompromissen", die später zu Konflikten führen.
  • Als Beispiel nennt er den Streit um Windrad-Abstandsregeln im Klimaschutzgesetz. [00:39:27] Sein Ratschlag: "keine faulen Kompromisse", sondern Lösungen, mit denen man leben kann.

• Die CSU als Koalitionspartner (00:41:21):

  • Altmaier beschreibt die CSU als bürgernahe Partei mit spezifischen Interessen (Mütterrente, Migration, Landwirtschaft). [00:41:49]
  • Er stellt fest, dass die CSU in der Sozialpolitik oft näher an der SPD sei als die CDU. [00:43:18]
  • Altmaier plädiert dafür, "Win-Win-Situationen" zu schaffen (z.B. Photovoltaik für Landwirte). [00:44:26]

• Umgang mit neuen Themen und Ideen während der Legislatur (00:46:41)

  • Die "Frühkoordinierung" im Kanzleramt und die Ressortabstimmung sind für Altmaier zentrale Verfahren, um Gesetzesvorhaben in Koalitionen abzustimmen. [00:46:54]

• Das politische Geschick der verantwortlichen Minister ist laut Altmaier entscheidend für die Durchsetzungsfähigkeit neuer Vorhaben. [00:48:52]

• Streit, Sprachlosigkeit und Käsekuchen (00:52:21):

  • Konflikte und Antipathien sind für Altmaier Teil der politischen Realität ("gab es auch in meiner Zusammenarbeit"). [00:53:43]
  • Er betont die Bedeutung gemeinsamer Auftritte von Ministern in Krisenzeiten als Signal der Handlungsfähigkeit. [00:54:12]
  • Altmaier kritisiert fehlende Erfolgsmomente und die Kommunikation in der Ampel: "Am Ende haben alle einen Preis bezahlt." [00:55:22]

• Prioritäten für die nächste Legislatur (aus Altmaiers Sicht) (00:58:48):

  • Wirtschaftswachstum als zentrale Voraussetzung für Handlungsfähigkeit ("It's the economy, stupid"). [00:59:17]
  • Zusammenhalt des Westens und Europas in außen- und sicherheitspolitischen Fragen ("die Europäer sind darauf nicht ausreichend vorbereitet"). [01:01:19]
  • Festhalten an Klimazielen trotz schwieriger Zeiten ("an den grundsätzlichen klimapolitischen Zielen festhalten"). [01:02:47]
  • Sozialverträgliche Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen ("dass nicht die Bürgerinnen und Bürger die Zeche zahlen"). [01:05:37]